Terms of business

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma SAGA maxi GmbH, Sitz in Wittingen, Landkreis Gifhorn – Stand 01.10.2014

  1. Geltung
    1. Die AGB gelten spätestens mit dem Zugang des Durchschlages Ihres Auftrages bzw. mit Zugang des Lieferscheines für alle mit uns getätigten Geschäfte. Sonstige Vereinbarungen, insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Erklärungen des Bestellers bedürfen in jedem Falle der Schriftform.
    2. Ist der Besteller Kaufmann, gelten ergänzend die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker VDE.
  2. Preise
    1. Die Preise werden in Euro gestellt. Für gewerbliche Abnehmer enthalten sie keine Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
    2. Aufträge, für die keine festen Preise vereinbart sind oder Aufträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen berechnet.
    3. Werden bis zur Lieferung oder Leistung die Anschaffungs-, Herstellungs- oder Transportkosten usw. erhöht, so ist der Besteller verpflichtet, den sich hieraus ergebenden Mehrpreis auch dann zu zahlen, wenn ein Festpreis vereinbart ist. Falls der Besteller kein Kaufmann ist, gilt dies nicht, wenn die Lieferung oder Leistung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluß erfolgen soll.
    4. Bei Änderung von Lohn- und Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung oder nach Vertragsschluß, kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Rechnungen ohne anderen Ausweis sind rein netto zu bezahlen und werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern Skonto ausgewiesen, hat die Zahlung innerhalb Skontofrist mit Skontoabzug oder innerhalb 30 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Rechnungen und Teilrechnungen zu Bauvorhaben und Konstruktionsaufträgen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zu zahlen.
    2. Wir sind berechtigt, vom Besteller, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Besteller, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
      Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
    3. Wechsel, Schecks und Bankeinzugsvollmacht nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können, erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit herein. Diskontspesen usw. gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
    4. Werden diese Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsverpflichtungen vom Besteller nicht eingehalten oder verschlechtert sich die Vermögenslage des Bestellers, so werden alle unsere Forderungen, auch die noch nicht fälligen - auch aus anderen Verträgen - sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingekommener Wechsel.
      Wir sind berechtigt, die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen, deren Rückgabe auf Kosten des Bestellers zu verlangen und - sollte diesem Ersuchen nicht nachgekommen werden - die Waren ohne gerichtliche Auseinandersetzung auf Kosten des Bestellers abzuholen. Mehrfrachten, Versand- und sonstige Spesen sowie eine Wertminderung der Ware sind uns zu ersetzen. Wir sind außerdem wahlweise berechtigt, von Verträgen insoweit zurückzutreten, als Lieferungen noch nicht erfolgt sind oder die Lieferung davon abhängig zu machen, daß Lieferung Zug um Zug gegen Zahlung erfolgt.
    5. Unsere Vertreter und sonstigen Mitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Annahme von Zahlungen oder sonstigen Verfügungen befugt; sie sind auch nicht zur Entgegennahme von Mängelrügen berechtigt.
    6. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Besteller, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit wir unseren Verpflichtungen zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht nachgekommen sind.
      Die Abtretung einer Forderung des Bestellers gegen uns, gleichgültig auf welchem Rechtsgrunde diese beruht, ist unzulässig.
  4. Lieferungen und Lieferzeit
    1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
    2. Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Mustern bleiben vorbehalten, solange dies für den Besteller zumutbar ist.
    3. Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar.
    4. Lieferfristen laufen erst ab vollständiger technischer Klärung bzw. bei Vereinbarung einer Anzahlung nach deren Eingang.
    5. Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 1 Monat betragen muß, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde.
      Ansprüche auf Schadenersatz können nur gestellt werden, wenn uns, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, wobei nur der dem Besteller unmittelbar entstandene Schaden zu ersetzen ist.
    6. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilungsmöglichkeit, kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadenersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
    7. Betriebsstörungen in unserem Betrieb, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
    8. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert.
  5. Versand und Gefahrübergang

    Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, gehen die Gefahren in jedem Falle auf den Besteller über. Soweit wir die Gefahr zu tragen haben, ist unsere Gefahrtragungspflicht auf die Gefahren beschränkt, die nach den normalen fpa-Bedingungen versicherbar sind; darüber hinausgehende Gefahren trägt der Besteller vom Zeitpunkt der Konkretisierung der Ware an.

  6. Besondere Bedingungen für Reparaturarbeiten
    1. Reparaturarbeiten werden im erforderlichen Umfang ausgeführt. Gibt der Auftraggeber nur Teilmängel an, so steht es unseren Mitarbeitern frei, auch darüber hinausgehende Reparaturarbeiten auszuführen, sofern diese erforderlich sind. Wird ein Reparaturauftrag ohne eindeutige Fehlerangabe und Kostenbegrenzung erteilt, so können wir unter Berücksichtigung des Verkehrswertes bzw. Funktionstüchtigkeit des Reparaturgegenstandes alle Reparaturen ausführen, die wir für erforderlich halten. Als erforderlich gelten alle Reparaturmaßnahmen, die der Wiederherstellung des Gerätes in einen ordnungsgemäßen Betriebszustand dienen.
    2. Kostenvoranschläge für Reparaturarbeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden.
    3. Für einen verlangten Kostenvoranschlag ohne anschließend uns beauftragte Reparatur werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
    4. Wird für ein zur Reparatur angeliefertes Gerät kein Reparaturauftrag erteilt, so braucht dieses nicht in den angelieferten Zustand versetzt zu werden, es sei denn, der Auftraggeber verlangt dies gegen Berechnung.
    5. Wird der angegebene Fehler des Reparaturgegenstandes nicht festgestellt, oder wurde der Auftrag während der Ausführung vom Auftraggeber zurückgezogen, so werden ihm die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
    6. Die Garantieleistung für Reparaturen erstreckt sich nur über die geleistete Reparaturarbeit und die verwendeten Ersatzteile, nicht jedoch auf die Gesamtfunktion des Reparaturgegenstandes.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer Forderungen unser Eigentum. Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind.
      Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvor-behalt nicht.
    2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware - auch durch Einbau - im normalen Geschäftsverkehr ermächtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Der Besteller hat erhaltende Zahlungen gesondert aufzubewahren und sofort an uns weiterzuleiten.
    3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller, allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
      Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zur Einziehung solange ermächtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
      Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Erhöhung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
      Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
    4. Der Besteller hat für sichere und sachgemäße Aufbewahrung der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Schäden zu versichern.
    5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
    6. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit der Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsver-bindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Besteller über.
  8. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
    1. Der Besteller, welcher Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat alle erkennbaren (nicht nur offensichtlichen) Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
      Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Unsere Fahrer sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht befugt.
    2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware, stehen dem Besteller unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Vor Geltendmachung derselben ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Zugesicherte Eigenschaften sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen.
    3. Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, seitens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
    4. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder unserem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
    5. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
    6. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferungen.
    7. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferungen anderer als vertragsgemäßer Ware.
    8. Jegliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.
  9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

    Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist unser Sitz in Wittingen. Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, ist das Gericht unseres Sitzes in Gifhorn oder München zuständig, soweit der Besteller Kaufmann ist; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  10. Anzuwendenes Recht

    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebendes Recht an unserem Sitz.

  11. Teilunwirksamkeit

    Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, vielmehr soll das gelten, was die Parteien vereinbart hatten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit vorher gekannt hätten. Soweit eine Bestimmung unwirksam sein sollte, richtet sich deren Inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.